Abschiebehaft von John Agbolete reine Schikane
Abschiebehaft von John Agbolete reine Schikane
Die Verhaftung des Togoers John Agbolete bezeichnet Matthias Güldner, Fraktionsvize von Bündnis 90/Die Grünen, als "sinnlose Aktion, die durch nichts zu rechtfertigen ist":
"Es war fahrlässig genug von Herrn Röwekamp, die Reisefähigkeit des Flüchtlings durch einen dafür nicht ausgebildeten Privatmediziner begutachten zu lassen. Herrn Agbolete jetzt noch in Abschiebehaft zu nehmen, ist reine Schikane, wenn gleichzeitig bekannt wird, dass das Verwaltungsgericht das Privatgutachten nicht anerkannt hat. Ich fordere den Innensenator auf, die sofortige Freilassung von Herrn Agbolete zu erwirken sowie dem Urteil des Verwaltungsgerichts nachzukommen und ein erneutes Gutachten beim Gesundheitsamt einzuholen. Herr Röwekamp soll seine Posse beenden und seinen Widerspruch gegen das Urteil zurückziehen."
Vom Innenressort verlangt Güldner, zur bisherigen Praxis zurückzukehren und für die Begutachtung der Reisefähigkeit von Flüchtlingen auf die darauf spezialisierten Fachleute beim Gesundheitsamt zurückzugreifen: "Herr Röwekamp soll sich den Hinweis des Verwaltungsgerichtes hinter die Ohren schreiben und Abstand nehmen von seiner im Alleingang geborenen Idee, die Reisefähigkeit von Flüchtlingen durch Privatmediziner bescheinigen zu lassen, die sich noch nie mit den psychischen Auswirkungen von Flucht und Traumatisierung beschäftigt haben."