Wird Bremen ohne Sinn und Verstand kaputtgespart?

"Die aktuell von SPD und CDU diskutierten Sparvorschläge drohen einen katastrophalen Flurschaden anzurichten", kommentiert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert die laufenden Koalitionsverhandlungen. "Die Hauptleidtragenden der unsozialen Vorschläge wären die Ärmsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft. Die strikte 5-Prozent-Sparquote für alle Politikbereiche führt dazu, dass kontraproduktive Vorschläge am laufenden Band aus der Mottenkiste gekramt werden. Mit Blick auf das illusionäre Ziel, im Jahr 2005 einen verfassungskonformen Haushalt zu erreichen, verlieren die Verhandlungspartner offenbar das Augenmaß. Eine ganze Reihe der Sparvorschläge kann uns teuer zu stehen kommen."

Karoline Linnert nennt zwei Beispiele für den Bumerang-Effekt kontraproduktiver Sparpolitik: "Wenn die medizinische und psychologische Aufklärungsarbeit des Frauengesundheitszentrums entfällt, treibt das die Behandlungskosten in die Höhe. Wenn Polizeireviere geschlossen werden, fehlen den Bürgerinnen und Bürgern vertraute Ansprechpartner vor Ort, die _ihren_ Stadtteil mit all seinen Pappenheimern und Problemen kennen. Langfristig muss dann dort wieder mehr in Jugend- und Sozialarbeit investiert und Polizei eingesetzt werden."

Die Grünen erinnern an das Wahlversprechen der SPD, die soziale Schieflage der Sanierungspolitik zu korrigieren. Kommentar von Karoline Linnert: "Wenn das umgesetzt wird, was auf dem Verhandlungstisch liegt, wird sich die Lebensqualität enorm verschlechtern. Die Bedürfnisse der hier lebenden Menschen spielen kaum noch eine Rolle - der Rotstift regiert, ohne Sinn und Verstand."
Weder neu noch überzeugend sind die Einsparvorschläge bei der Sozialhilfe. "Menschen ohne Lobby sollen drangsaliert werden. Dabei ist bekannt, dass es den von der CDU immer gern angeprangerten angeblichen Sozialhilfebetrug im großen Stil nicht gibt. Natürlich gibt es dort wie überall schwarze Schafe - aber wesentlich größer ist die Zahl von Menschen, die ihnen zustehende Ansprüche nicht geltend machen."