Wer definiert Interesse Bremens?

"Jeder blamiert sich, wie er kann," kommentiert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Klaus Möhle den Versuch des Innensenators, Beiratsmittel für eine unliebsame Bürgerinitiative zu kassieren. Der Grüne fordert Innensenator Thomas Röwekamp auf, den Beiratsbeschluss zur Unterstützung der Bürgerinitiative "Keine Stadtautobahn durch Bremen" zu akzeptieren. "Auf der einen Seite predigt der Senat seit Jahren das Hohelied der Bürgerbeteiligung und der Freiwilligenarbeit. Gleichzeitig will der Innensenator verhindern, dass ein demokratisch gewählter Beirat aus seinen Globalmitteln eine Bürgerinitiative unterstützt. Herr Röwekamp sollte einsehen, dass Bürgerengagement nicht unbedingt deckungsgleich mit Senatsbeschlüssen ist."

Verärgert reagiert Klaus Möhle auf die Begründung des Innensenators, die Arbeit der Bürgerinitiative diene nicht dem Interesse Bremens. "Was im Interesse Bremens ist und was nicht, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Die Definition möchte ich nicht allein dem Innensenator überlassen. Der Protest gegen den Ausbau der Schwachhauser Heerstraße zur Stadtautobahn dient in meinen Augen sehr wohl den Interessen Bremens. Die Lebensqualität der hier wohnenden Menschen muss auch in der Verkehrspolitik eine Rolle spielen. Herr Röwekamp soll nicht den Oberzensor spielen, sondern den Beiratsbeschluss akzeptieren."