Wenn Legislative und Exekutive eine Sprache sprechen

Der neu gewählte Bremer Senat scheint in seiner Pressearbeit neue Wege zu gehen: In der heutigen Pressemitteilung des Finanzsenators Dr. Nussbaum zu Ausbildungsplätzen in der bremischen Verwaltung kommt auch die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Cornelia Wiedemeyer zu Wort.

"Es stellt sich die Frage, ob es sich um eine weitere Sparmaßnahme des Senats handelt, um Fraktionspressemitteilungen überflüssig zu machen, oder ob es sich um die endlich eingestandene Verquickung von Legislative und Exekutive handelt", reagiert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert. Ungeachtet der Antwort auf diese Frage fordert sie jedoch auf jeden Fall Gleichbehandlung ein: "Entsprechend der Sitzverteilung in der Bremischen Bürgerschaft fordern die Grünen, nach dem Sainte Laguë/Schepers-Verfahren bei zwölf von 83 Senatspressemitteilungen positiv oder kritisch begleitend zu Wort zu kommen, bei Pressemeldungen kommunalen Inhalts sogar bei dreizehn."