Was nun, Herr Nußbaum?

"Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Der immer höher gehandelte Kanzlerbrief und damit verbundene Finanzhilfen für Bremen haben sich für die Bundesregierung erledigt. Ab 2005 sind keine weiteren Finanzspritzen eingeplant. Damit ist die mittelfristige Finanzplanung Bremens reif für die Tonne," kommentiert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema Sanierungshilfen im Bundestag.

Der Kanzlerbrief mit der Zusage, Bremen dürfe durch die Zusage zur Steuerreform keine Nachteile haben, wurde von der Großen Koalition immer höher bewertet. Zuletzt phantasierte der damalige Finanzsenator Perschau von einem Gegenwert in Höhe von rund 600 Millionen Euro. Mit dieser Luftbuchung wurden in der mittelfristigen Finanzplanung die Haushalte ab 2005 schöngerechnet. "Senator Perschau hat seinen Nachfolger Nußbaum einen Scherbenhaufen hinterlassen."

Für die kommenden Haushaltsberatungen fordert Karoline Linnert einen Kassensturz, der die ganze Tragweite der Verschuldung unter Einbeziehung der Schulden aller Bremischen Gesellschaften offen legt. "Wenn Senator Nussbaum endlich Schluss macht mit der Schönrednerei seines Vorgängers und die Karten auf den Tisch legt, wäre das ein positives Signal. Ein verfassungskonformer Haushalt ist in absehbarer Zeit nicht in Sicht. Bremen wird weiter Hilfe brauchen. Für Verhandlungen mit Berlin und den anderen Bundesländern braucht Bremen Argumente. Die Wahrheit muss auf den Tisch - dazu gehört auch das Eingeständnis, dass eine Reihe von großkoalitionären Lieblingskinder teure Flops sind."