Was kostet die Welt... auch Hafenfragen abwägen!

In der heutigen Sitzung der Wirtschaftsförderausschüsse haben die Grünen den Bau des CT IV in Bremerhaven und die Bereitstellung Bremer Mittel für den Bau des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven abgelehnt. Der Senat handelt nach dem Motto: Ich will alles, und das sofort!
Die Gesamtsumme von über 1 Milliarde Euro ist angesichts der Bremer Haushaltslage ein sehr hoher Geldbetrag, für den neue Schulden gemacht werden. Bremen wird diese Summe bis ins Jahr 2045 abtragen müssen.
"Der Senat hat sich leider geweigert, die Chancen und Risiken der Beteiligung Bremens am Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven gegeneinander abzuwägen. So sehr die Grünen auch Chancen in einer Hafenkooperation der norddeutschen Bundesländer sehen, sind bis heute die ökologischen Folgen nicht abgeschätzt", erklärt Manfred Schramm, hafenpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion.
Anfangs wurde das Projekt der Öffentlichkeit damit schmackhaft gemacht, dass private Investoren gewonnen würden und so die Kosten für die öffentliche Hand sinken würden. Davon ist heute keine Rede mehr. "Hier, wie auch beim CT IV in Bremerhaven, hat der Senat es versäumt, den Bund auf eine mögliche Mitfinanzierung wegen der bundesweiten Bedeutung von Hafeninfrastruktur mit ins Boot zu nehmen," betont der Grüne.
"Mit dem Tiefwasserhafen soll ein Projekt auf Teufel komm_ raus durchgesetzt werden. Die Grünen erwarten vor einer Entscheidung über Finanzmittel eine Bewertung der Umweltverträglichkeitsprüfung und erneute Anstrengungen, das Projekt gemeinsam mit Hamburg und dem Bund zu verwirklichen," erläutert Schramm die ablehnende Haltung der Grünen.
Vollends über die Verhältnisse gehe es dann, wenn gleichzeitig auch noch der Bau des CTIV im Naturschutzgebiet Weddewarden beschlossen werde. Manfred Schramm: "Die Chancen der regionalen Kooperation könnten gerade darin liegen, das ressourcenfressende Wettrüsten der Hafenstandorte zu beenden. So bleibt als Ergebnis dieses Tages: Eines ist sicher, es wurde sehr viel Geld ausgegeben. Der Herausforderung, die ökologischen und finanziellen Wirkungen abzuwägen, hat der Senat sich vorsichtshalber nicht gestellt."