Volldampf bei Schulsanierung

"Viele Schulen müssen weiter auf die dringend notwendige Sanierung warten, wenn beim geplanten Gebäudesanierungsprogramm der GBI (Gesellschaft für Bremer Immobilien) nicht nachgebessert wird", erklärt Dieter Mützelburg, haushaltspolitischer Sprecher der grünen Fraktion, im Anschluss an die heutige Sitzung der Liegenschaftsausschüsse. Für das Jahr 2003 sind insgesamt 54 Millionen Euro zur Sanierung öffentlicher Gebäude eingeplant - davon rund 24 Millionen Euro für Schulen. "Das Geld wird dringend für die Reparatur kaputter Dächer und Fenster sowie den Ersatz maroder Mobilbauten gebraucht. Jetzt drohen viele Maßnahmen auf die lange Bank geschoben zu werden, weil allein 10 Millionen Euro für die unausweichlich notwendige PCB-Beseitigung gebraucht werden - fast die Hälfte aller Mittel zur Schulsanierung."

Die Grünen schlagen vor, die PCB-Sanierung an Schulen aus dem allgemeinen Investitionshaushalt zu finanzieren. Kommentar von Dieter Mützelburg: "Nur so kann die Schulsanierung mit Volldampf vorangetrieben werden. Der Investitionshaushalt für 2003 beträgt 733 Millionen Euro, hieraus wollen wir zehn Millionen abzweigen. Ich fordere die Vertreter von CDU und SPD auf, unseren Vorschlag in der Sitzung der Haushaltsausschüsse am kommenden Freitag zu unterstützen. Die Schulen wurden viel zu lange vertröstet - fest zugesagte Sanierungsarbeiten erneut zu verschieben, ist indiskutabel."