Viel Geheimnis, wenig Dienst

Die erstmalige Veröffentlichung eines Bremer Verfassungsschutzberichts wird von der grünen Bürgerschaftsfraktion begrüßt. Kommentar von Matthias Güldner, innenpolitischer Sprecher: "Dank Herrn Böse wird nun auch in Bremen die Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz für die Öffentlichkeit zugänglich, wie von den Grünen schon seit Jahren gefordert. Allerdings geben die Fakten, genauer betrachtet, nicht viel her. Es geht wenig aus dem Bericht hervor, was nicht auch anderswo nachgelesen werden könnte. Über die Aktivitäten und Veröffentlichungen der PDS, um nur ein Beispiel zu nennen, kann sich jeder Mensch auch auf direktem, offiziellem Weg informieren. Nach dem Motto _viel Geheimnis, wenig Dienst_ rechtfertigt der Bericht meines Erachtens nicht den Riesenaufwand eines Landesamts für Verfassungsschutz, das im vergangenen Jahr personell um 60 Prozent aufgestockt wurde. Auch Bremen muss sich der aktuellen bundesweiten Diskussion um eine Reform der Geheimdienste stellen."
Die Einstufung der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs als extremistische Gruppierung hält Güldner für ungerechtfertigt: "Die Verfassungsschützer beziehen sich auf veraltete Informationen und ignorieren die politische Entwicklung in der Türkei, wo gegenwärtig die der Milli Görüs nahe stehende AKP-Partei einen Reformkurs fährt. Die Bremer Milli Görüs hat veranlasst, politische Propaganda aus den Moscheen herauszuhalten, was lange von der Organisation gefordert wurde. Wenn Herr Böse nun verbreitet, dies sei nur ein Trick, um die Öffentlichkeit zu täuschen, so lässt er der Gruppierung keinen Spielraum für Demokratisierung und Öffnung."