Unmoralische Torschlusspanik

Als "unmoralische Torschlusspanik" bezeichnet Dieter Mützelburg, Haushaltsexperte der grünen Bürgerschaftsfraktion, die von der großen Koalition groß angelegten Investitionsvorhaben in Bremerhaven wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl. Den Beschluss der Wirtschaftsförderungsausschüsse, für verschiedene Projekte rund 400 Millionen Euro auf einen Schlag bereit zu stellen, kritisiert Mützelburg scharf: "Es ist abenteuerlich, so kurz vor der Wahl mit vollen Händen Geld aus dem künftigen Anschluss-Investitionsprogramm auszugeben, ohne zu wissen, wie viel überhaupt zur Verfügung steht. Natürlich sind Projekte wie der Neubau der Kaiserschleuse oder eine neue Anbindung der Überseestadt an die City sinnvoll. Doch bevor nicht eine Wirtschaftlichkeitsrechnung erfolgt ist und eine seriöse Übersicht über die vorhandenen Mittel vorliegt, werden wir weder diesen Projekten noch der 'Gläsernen Werft' oder dem Auswanderermuseum zustimmen. Es gibt keine stichhaltigen Gründe, diese Beschlüsse jetzt ad hoc so kurz vor der Wahl zu fassen", erklärt Mützelburg. Die Finanzierung der Projekte wurde gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.