Terroristensuche per Mausklick wie erwartet gescheitert

Auf der letzten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollausschusses (PKA) der Bremischen Bürgerschaft hat der Innensenator heute seinen Abschlussbericht der Rasterfahndung nach islamischen Terroristen und sogenannten "Schläfern" vorgestellt. Der Vertreter der Grünen im PKA, der innenpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion Matthias Güldner, bewertet die Rasterfahndung in Bremen als "vorhersehbaren und vorhergesagten Reinfall". Er kritisiert die Rasterfahndung als ärgerliche Ressourcenverschwendung "Die Rasterfahndung hat über anderthalb Jahre lang in großem Maße dringend benötigtes Personal und Technik bei der Polizei Bremen gebunden. Muslimische Studenten aus vielen Ländern wurden massiv verunsichert. Zur Entdeckung islamischer Terroristen oder sogenannten "Schläfern" hat die Rasterfahndung nicht geführt - was auch nicht zu erwarten war. Die Behauptung man könne so, quasi per Mausklick, Terroristen vom Schlage der Attentäter des 11. September ausfindig machen, war von Anfang an eine Beruhigungspille für die verunsicherte Öffentlichkeit."

Matthias Güldner bedauert, dass der Abschlussbericht vom Innensenator als "Verschlusssache" und damit als "vertraulich" eingestuft wurde, so dass der Öffentlichkeit keine Einzelheiten zugänglich gemacht werden können. Fest stehe allerdings, so Güldner, dass Fahndungsmaßnahmen und ernst zu nehmende Hinweise ausschließlich per "konventioneller" polizeilicher Ermittlungsmethoden und in keinem Fall durch die Rasterfahndung zustande gekommen seien. "Angesichts der auch im letzten Jahr in Bremen wieder angestiegenen Kriminalitätsrate und der abnehmenden Aufklärungsquote müssen die knappen polizeilichen Ressourcen sinnvoller und zielgerichteter eingesetzt werden - teure Show-Effekte Marke Rasterfahndung kann sich Bremen nicht leisten."