Space Park-Darlehen - Senat verweigert Auskunft

Als "unverschämt und inakzeptabel" bezeichnet die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert die heutige (Nicht-)Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der grünen Fraktion zum Space Park mit dem Titel "Firmenkonstruktion und Konditionen einer Darlehensvergabe im Jahre 1999" (siehe Anhang). Die Fraktionsvorsitzende hat Bürgerschaftspräsident Weber gebeten, die Senatsantwort als unzureichend zurückzuweisen und eine vollständige Antwort auf alle Fragen einzufordern. "Der Senat verschanzt sich hinter Schutzbehauptungen. Welche staatlichen Darlehen zu welchen Konditionen an wen vergeben wurden, ist kein Betriebsgeheimnis privater Firmen. Auf entsprechende Auskünfte haben Parlament und Öffentlichkeit einen Anspruch."

Konkret geht es in der grünen Anfrage um das von der EU kritisierte Darlehen in Höhe von 13 Millionen Euro an die Space Park KG bzw. eine Vorläufergesellschaft. "Es stellt sich weiter die große Frage, ob Bremen das Geld je wiedersehen wird," betont die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Helga Trüpel. Die EU hat die grüne Kritik an den Darlehenskonditionen bestätigt. Der Zinssatz lag unter den marktüblichen Konditionen. Bis zum 17. November dieses Jahres sollte laut EU das Darlehen samt Zinsen zurückgezahlt sein - passiert ist nichts dergleichen." Die vom Senat anvisierte Beteiligungslösung an der Space Park KG bezeichnet Helga Trüpel als problematisch. "Der Wert der Space Park KG ist völlig unklar. Die Riesenprobleme mit der Nutzung der Investitionsruine sind bekannt. Im übrigen muss eine etwaige Beteiligung an der Gesellschaft auch EU-kompatibel sein. Auf keinen Fall darf Bremen auf einer wertlosen Beteiligung sitzen bleiben oder weitere Risiken übernehmen."