Sondervermögen Schule - Schattenhaushalt mit Haken und Ösen

Das illusionäre Ziel, 2005 einen verfassungskonformen Haushalt zu erreichen, produziert immer neue Absurditäten. Jetzt soll aus Grundstücken und Schulimmobilien ein "Sondervermögen Schule" geschaffen werden, mit dessen Hilfe (über Verkäufe und Kredite) Lehrer und anderes Schulpersonal eingestellt werden sollen. Anja Stahmann, bildungspolitische Sprecherin der grünen Fraktion, lehnt den Lemke-Plan ab: "Statt für einen realistischen Bildungshaushalt im Rahmen der Eckwertberatungen des Senats zu kämpfen, will Senator Willi Lemke jetzt einen neuen Schattenhaushalt schaffen. Der Griff in die finanzpolitische Trickkiste hat gleich mehrere Haken: Erstens müssen die Kredite zur Finanzierung der Gehälter in einigen Jahren vom dann vermutlich immer noch klammen Bildungsressort abgezahlt werden. Zweitens sind die Einnahmen aus Verkäufen von Schulgebäuden und Krediten bereits anderweitig verplant - zur Schulsanierung. Und drittens widerspricht dies zentralistische Modell dem sinnvollen Ansatz autonomer Schulen, die eigenverantwortlich ihre Schulfinanzen verwalten sollen."

Anja Stahmann erinnert daran, dass die GBI (Gesellschaft für Bremer Immobilien) noch nicht lange für alle Schulgebäude zuständig ist: "Rund zwei Drittel der dort verwalteten Gebäude gehören zum Bildungsbereich. Vor kurzem wurde die erste Jahresbilanz des Schulsanierungsprogramms präsentiert. Die Renovierungsmaßnahmen werden aus Verkäufen und Krediten finanziert und die Liste der noch ausstehenden Sanierungen ist lang. Jetzt sollen die Schulgebäude von der GBI weg in das "Sondervermögen Schule" überführt werden - rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln - so werden keine Probleme gelöst, sondern nur verschoben. Das Geld aus den Schulimmobilien kann nur einmal ausgegeben werden. Die Grünen fordern den Senat auf, das unseriöse Projekt "Sondervermögen Schule" fallen zu lassen."