So nicht, Herr Töpfer!

"Die Behauptung von Herrn Töpfer, dass SozialhilfeempfängerInnen ohne eigene Krankenversicherung Schuld sind an der Kostenexplosion in der Krankenhilfe im Sozialetat, ist eine Unverschämtheit", empört sich Doris Hoch. gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion. In einer Presseerklärung hatte der Bremerhavener Stadtrat SozialhilfeempfängerInnen vorgeworfen, bei Arztbesuchen bevorzugt behandelt und mit luxuriösen medizinischen Leistungen versorgt zu werden. Doris Hoch weist darauf hin, dass nach dem Gesetz auch jetzt schon nur medizinisch notwendige Leistungen vom Sozialamt übernommen werden. "Die hohen Kosten entstehen vor allem dadurch, dass einige Ärztinnen und Ärzte das medizinisch Sinnvolle und Notwendige falsch interpretiert haben und das Sozialamt diese Leistungen unhinterfragt erstattet. Herr Töpfer hat selbst eingeräumt, dass seine MitarbeiterInnen für eine Beurteilung der Arztrechnungen nicht qualifiziert sind. Die Rede von der privilegierten Behandlung von SozialhilfeempfängerInnen ist reine Stimmungsmache. Es obliegt dem Arzt, die Notwendigkeit von medizinischen Leistungen zu definieren. Die Kontrolle darüber muss von qualifiziertem Personal durchgeführt werden", betont Doris Hoch. Die Grünen begrüßen daher die ab 1.1.2004 geltende Vorschrift, dass Krankenkassen ärztliche Leistungen direkt mit dem Sozialamt abrechnen. "Die Regelung finden wir sehr vernünftig, weil das dortige Personal die Arztrechnungen kompetent beurteilen kann. Für uns Grüne geht die Vorschrift aber noch nicht weit genug: Ziel muss sein, dass SozialhilfeempfängerInnen als vollwertige Mitglieder in gesetzliche Krankenkassen aufgenommen werden. Damit hätten sie endlich den gleichen Status wie alle anderen gesetzlich versicherten Personen. Außerdem würde das Geld, das nun für die _Sonderbetreuung_ von SozialhilfeempfängerInnen ausgegeben wird, eingespart."