Senatswille schafft keinen verfassungskonformen Haushalt

"Der Senatswille allein versetzt keine Berge und verschafft Bremen auch keinen verfassungskonformen Haushalt im Jahr 2005," kommentiert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert den heutigen Eckwertebeschluss des Senats für den Haushalt 2004/2005. Auch Finanzsenator Nußbaum schwant offensichtlich, dass der verfassungskonforme Haushalt ein frommer Wunsch bleiben wird. "Der Senat hat bei seiner mehr als optimistischen Rechnung gleich mehrere ungefangene Fische voreilig verteilt. Das funktioniert vielleicht auf dem Papier, nicht aber in der Realität. Die Luftbuchungen reichen von Einsparungen im öffentlichen Dienst, die ohne die unwahrscheinliche Zustimmung der Tarifpartner im Angestelltenbereich nicht umsetzbar sind, über den zweifellhaften Wert des Kanzlerbriefs bis zu hin illusorischen Steuerschätzungen."

Kritisch sieht Karoline Linnert weiter die Sparquote in Höhe von 5,6 Prozent jährlich für alle Ressorts: Welchen Fluschaden die große Koalition damit anrichtet wird deutlich werden, wenn die Giftlisten der einzelnen Ressorts auf den Tisch kommen. Diese Sparquote wird drastische Auswirkungen auf die Lebensqualität in unseren beiden Städten haben."