Senat schafft Fakten für Mammutknast

"Der Senat will den geplanten Mammutknast mit 660 Haftplätzen durchsetzen, komme was da wolle", kommentiert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn den heutigen Senatsbeschluss, die JVA Blockland noch in diesem Jahr zu schließen und den Neubau ohne gesicherte Finanzierung weiterzuplanen. "Mit der Verlagerung der Blockland-Jugendlichen nach Oslebshausen werden sich die Haftbedingungen weiter verschärfen. Die Situation im Knast wird immer desolater, bis der Neubau als einziger Ausweg angesehen wird."

Hermann Kuhn hält die plötzliche Kostensenkung beim geplanten Neubau für Trickserei: "Das Limit von 100 Millionen Euro sollte unterschritten werden und deshalb kostet der Knast plötzlich 97 statt ursprünglich 110 Millionen Euro. Im übrigen teile ich die Kritik des Rechnungshofs an den dubiosen Finanzierungs- und Rechentricks des Justizressorts."

Scharf kritisiert Kuhn die geplante Personalkürzung um weitere 50 Beschäftigte im Strafvollzug: "Damit bleibt definitiv nur ein anonymer Verwahrvollzug übrig."

Die Grünen erneuern ihre Forderung, die jugendlichen Inhaftierten nicht zu den Erwachsenen in den Oslebshauser Knast zu stecken. Nach wie vor halten sie einen Knastneubau mit 660 Plätzen für überdimensioniert: "Wenn konsequent auf alternative Sanktionen und Strafen gesetzt wird, wenn mehr auf Wiedereingliederung und Haftvermeidung gesetzt wird, könnte der Neubau weitaus kleiner ausfallen. 400 Plätze wären eine vernünftige Größenordnung."