Schwerpunkt Bildung? Schön wär's!

"Der von der großen Koalition verkündete Schwerpunkt Bildung ist eine Mogelpackung - für viele Kinder, die auf besondere Förderung angewiesen sind, wird sich die Situation verschlechtern und die dringend benötigte Zweitkraft für alle Kindergartengruppen wird es auch nicht geben," kritisiert die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Anja Stahmann die gestrigen Koalitionsbeschlüsse. Fazit der bildungspolitischen Sprecherin der grünen Fraktion: "Aus PISA nichts gelernt - der notwendige Kraftakt bleibt aus. Schlimmer noch: Die verlässliche Grundschule für alle kommt später als geplant und neue Ganztagsschulen wird es - wenn überhaupt - nur vereinzelt geben. Im Bereich Sonderpädagogik werden die Standards gesenkt. So werden breiten Bevölkerungsschichten keine höheren Bildungsabschlüsse ermöglicht!"

Anja Stahmann erinnert an die vom Bund bereitgestellten Fördermittel für neue Ganztagsschulen: "Bremen muss die Fördermittel voll ausschöpfen. Es wäre fahrlässig, auf dies Geld zu verzichten!"

Als "Tropfen auf den heißen Stein" bezeichnet Anja Stahmann die Ankündigung, 92 neue Stellen für Kita-Zweitkräfte zu schaffen: "In Bremen gibt es 134 städtische und kirchliche Kindergärten mit jeweils zwei bis sieben Kita-Gruppen sowie diverse anderweitig organisierte Einrichtungen. Pro Kindergarten gibt es nicht mal eine zusätzliche Fachkraft - die zu erwartende Verbesserung in den Gruppen ist marginal. Eine Qualitätsoffensive wird es so nicht geben. Der Bildungsauftrag der Kindergärten wird auch künftig in der Praxis kaum erfüllt werden können."

Die angekündigte neue Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur lehnen die Grünen ab. Anja Stahmann betont: "Damit wird ein neuer Schattenhaushalt geschaffen. Mit dem Griff in die finanzpolitische Trickkiste können Gehälter über Kredite finanziert werden. Ein Bumerang-Effekt für das Bildungsressort - in einigen Jahren wird das vermutlich immer noch klamme Bildungsressort die Schulden abzahlen müssen."