Schluss mit dem Gehampel ums Hollerland!
Schluss mit dem Gehampel ums Hollerland!
"Das Gehampel um das Hollerland muss endlich ein Ende haben", fordert Karin Mathes, umweltpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion. "Die große Koalition soll sich an Recht und Gesetz halten und das Gebiet vollständig nach der FFH-Richtlinie (Flora-Fauna-Habitat) anmelden. Die jetzt ins Spiel gebrachten Vorschläge sind lediglich faule Kompromisse. Hier und da noch ein Scheibchen herauszuschneiden oder bestimmte Teile als 'Reservegebiete' übrig zu lassen: das alles sind Halbherzigkeiten, die ein Aus für das gesamte Naturschutzgebiet bedeuten."
Die Grüne erinnert an das laufende Mahnverfahren der EU gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen nicht ausreichend angemeldeter Gebiete, in dem das Hollerland als Präzedenzfall geführt wird. "Bremen hat mit hohen Strafzahlungen zu rechnen, wenn bis September 2003 die FFH-Gebiete nicht nachgemeldet werden. Dass die Bundesländer diese Zahlungen selbst tragen müssen, hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin bei seinem Besuch in Bremen unmissverständlich klar gemacht. SPD und CDU sollten sich gut überlegen, ob sie dem angeschlagenen Bremer Haushalt Strafgebühren zumuten wollen, die ohne weiteres zu vermeiden wären."