Sanierungslüge - jetzt ist die Katze aus dem Sack

"Eine Woche nach der Wahl wird die Katze aus dem Sack gelassen - die Bremer Sanierung ist gescheitert und ein "weiter so" kann niemand bezahlen - auch die große Koalition nicht," kommentiert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert in einer ersten Stellungnahme zu einem in der Presse veröffentlichten Geheimpapier aus dem Finanzressort. Der Wahlkampf ist vorbei - jetzt wird die katastrophale Finanzlage nicht mehr beschönigt. Die Experten aus dem Hause Perschau reden offenkundig Tacheles: "Das lang vorbereitete Papier wurde erfolgreich bis zum Wahltermin unter dem Deckel gehalten. Kein Wunder - weder CDU noch SPD hatten ein Interesse daran, das Debakel ihrer gescheiterten Sanierungsbemühungen offen zu legen. Bis zum Wahlabend wurde die Sanierungslüge wider besseres Wissen aufrechterhalten. Ein verfassungskonformer Haushalt im Jahr 2005 ist nicht in Sicht und bei den Investitionen muss abgespeckt werden. Wenn jetzt endlich Investitionen auf ihre fiskalische Wirksamkeit hin ernsthaft geprüft werden, bevor die Entscheidung fällt, hat die dramatische Finanzsituation wenigstens ein Gutes. Auf den Prüfstand gehört mit Sicherheit die größenwahnsinnige Hafenpolitik der großen Koalition. Angesichts der aktuellen Daten kann niemand ernsthaft weiter das Ziel verfolgen, CT IV und den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven parallel zu finanzieren. Im Interesse einer sachlichen Debatte über die Haushaltspolitik der nächsten Jahre fordere ich den Senat auf, das Geheimpapier allen Abgeordneten zur Verfügung zu stellen."