Roma aus dem Kosovo dürfen nicht abgeschoben werden

In einem Brief erinnerte Matthias Güldner, innenpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, Innensenator Kuno Böse an die Ergebnisse des "Memorandum of Understanding" zwischen Bundesinnenminister Otto Schily und dem UNMIK-Sonderbeauftragten für das Kosovo, Steiner, vom 31. März 2003.
"Ich fordere Innensenator Böse auf, den Aufenthaltsstatus der in Bremen lebenden Angehörigen von Roma und Serben aus dem Kosovo an das im Memorandum beschriebene Verfahren anzupassen und ihnen schnellst möglich eine Aufenthaltsbefugnis erteilen zu lassen. Es ist unnötig, viel Zeit bis zu den nächsten Sitzungen der Innendeputation und der Bürgerschaft verstreichen zu lassen und die Menschen durch kurzfristige Duldungen immer weiter zu verunsichern" erklärt Güldner.
Im Memorandum war ein Verfahren festgelegt worden, das die zwangsweise Rückführung von Angehörigen von Minderheiten in das Kosovo regelt. Serben und Roma aus dem Kosovo sind, beginnend mit dem 1. April 2003, für ein Jahr von diesem Verfahren ausgenommen. Matthias Güldner: "Der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis an diese Personengruppe steht nun auch in Bremen nichts mehr im Wege. Die Innenminister und -Senatoren sind alle über das Memorandum informiert worden (siehe Anlage). Nun heißt es handeln."