Röpke spart bei Menschen ohne Lobby

"Ein Koalitionsvertrag ist keine Gesetzesgrundlage. Eine Änderung des Landespflegegeldgesetzes (LPG) braucht eine Mehrheit im Parlament. Die Einsparungen, die dadurch erzielt werden, sind gering. Karin Röpke geht es offenbar darum, Härte zu zeigen und sie sucht sich dafür ausgerechnet die Menschen ohne Lobby aus", erklärt Karoline Linnert, Fraktionsvorsitzende der grünen Bürgerschaftsfraktion. Damit zementiere die Sozialsenatorin die Sanierungsstrategie der großen Koalition, die mit ihren Kürzungen zuallererst die Schwächsten der Gesellschaft trifft.

"Mit dem Landespflegegeld sollte schwerstbehinderten Frauen und Männern die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglicht werden. Die Rechtsgrundlage für diese Politik ist die Landesverfassung. Darin steht, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf, dass Menschen mit Behinderungen unter dem besonderen Schutz des Staates stehen und dass der Staat ihre gleichwertige Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft fördert. Die Streichung des Landespflegegeldes ist damit nicht in Einklang zu bringen", betont Karoline Linnert. "Gerade vor dem Hintergrund der geplanten Einführung des Landesgleichstellungsgesetzes ist die Abschaffung des Landespflegegeldes ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen."