Reinkenheide liegt in Bremen

Neue Rechtsform für Krankenhäuser im Lande Bremen

Die Einschätzung, dass die Bremer Krankenhäuser besser für die Zukunft gerüstet sind, wenn man sie aus der Rechtsform des Eigenbetriebes entlässt, wird von den Grünen geteilt. Dies war schon der Grundkonsens des von Hilde Adolf eingesetzten Runden Tisches, dessen gute Arbeit durch Staatsrat Knigge jäh beendet wurde.
"Das einseitige Beharren der senatorischen Behörde auf der Rechtsform gGmbH hat viel Porzellan zerschlagen. Eine Lösung ist weiterhin nicht in Sicht. Es bricht niemandem ein Zacken aus der Krone, in dieser Frage den Vorstellungen der Beschäftigten entgegen zu kommen," erklärt Karoline Linnert, Vorsitzende der grünen Bürgerschaftsfraktion. Aus dem Rechtsgutachten der Kanzlei Büsing, Müffelmann und Theye geht eindeutig hervor, dass im Hinblick auf die Möglichkeiten der Beteiligung Dritter und der Ausweitung der Geschäftstätigkeit über die Landesgrenzen hinaus keine nachteiligen Unterschiede zwischen gGmbH und Anstalt öffentlichen Rechts bestehen. "Am wichtigsten für die Bremer Krankenhäuser ist ein breiter Konsens und das Vertrauen in eine gemeinsame Zukunft. Sich aufeinander zu bewegen heißt, dass beide Seiten zu Kompromissen bereit sind. Die Arbeitnehmerseite hat bereits eingelenkt, indem sie nicht auf die Beibehaltung der Rechtsform Eigenbetrieb pocht. Wenn Senat, Personalrat und Klinikdirektoren sich auf eine Anstalt öffentlichen Rechts einigen würden, müsste auch die CDU endlich Farbe bekennen."

In Bremerhaven sind die Pläne einer besseren Kooperation des Krankenhauses Reinkenheide mit dem DRK-Krankenhaus leider gescheitert. Oberbürgermeister Schulz hat daraufhin angekündigt, Reinkenheide privaten Betreibern zum Verkauf anzubieten. "Damit ist die Zukunft von Reinkenheide als ein Krankenhaus der allgemeinen, wohnortnahen Grundversorgung massiv in Frage gestellt", moniert Doris Hoch, gesundheitspolitische Sprecherin. "Reinkenheide soll als kommunales Krankenhaus erhalten bleiben!"
Die Grünen schlagen deshalb vor, die geplante Veränderung der Rechtsform als Landesanstalt öffentlichen Rechts zu gestalten und unter das Landesdach sowohl die vier Bremer kommunalen Krankenhäuser als auch Reinkenheide zu nehmen. Doris Hoch: "Reinkenheide muss mit ins Boot. Bremen als Bundesland soll Verantwortung für die kommunalen Krankenhäuser übernehmen. Kurzsichtige Privatisierungen sind der Weg, der schon gestern falsch war - unser Vorschlag macht alle Krankenhäuser fit für die Zukunft im Interesse der Bevölkerung beider Städte."