Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe: Gut für Bremer und Bremerhavener Haushalt, schlecht für viele Arbeitslose

"Es ist gut, dass der Bund sich an den Kosten der Sozialhilfe beteiligen will. Gerade Großstädte mit ihrem vergleichsweise hohen Anteil an SozialhilfeempfängerInnen werden dadurch entlastet. Die Haushalte von Bremen und Bremerhaven würden bei der Realisierung des gestrigen Kabinettsbeschlusses zur Arbeitslosen- und Sozialhilfereform Millionen sparen," kommentiert die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Silvia Schön den Plan der Bundesregierung. Neben diesem positiven Aspekt hat die Reform für viele Arbeitslose negative Auswirkungen. "Diese Reform schafft nicht mehr Arbeitsplätze, sondern mehr Armut. Viele Arbeitslose bekommen weniger Geld." Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der grünen Fraktion fordert den Senat auf, die bei den Sozialhilfekosten eingesparten Millionen teilweise in kommunale Beschäftigungsprogramme zu investieren: "Die werden auch künftig gebraucht, gerade für schwer vermittelbare Arbeitssuchende."

Die Ankündigung, künftig mehr Druck auf Arbeitslose auszuüben, schürt die unselige Faulenzer-Debatte. "Es wird der Eindruck erweckt, es gäbe genug Arbeitsplätze, die Leute würden sich nur drücken. Das ist zynisch. Was fehlt sind Arbeitsplätze. Im Land Bremen gibt es 42.728 Arbeitslose und 3.285 offene Stellen. Im Klartext: Auf eine unbesetzte Stelle kommen 13 Arbeitssuchende - wobei die wenigsten über die geforderten Qualifikationen verfügen," betont Silvia Schön. "Um diese Menschen Arbeitsplätze zu vermitteln, brauchen wir mehr denn je kommunale Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramme sowie soziale Hilfen, beispielsweise Schuldnerberatung und Angebote für Suchtkranke."