Neue Steuermillionen für den Space Park

"Wir übernehmen doch - und da kann man ja fast Herrn Senator Hattig aus früheren Debatten zitieren - keine Verantwortung für den geschäftlichen Erfolg des Space-Parks und erst recht keine zusätzlichen Kosten. Der Space-Park war kein Staatsunternehmen, und er wird kein Staatsunternehmen werden, und das muss sicher sein."
Jens Böhrnsen am 15.5.03 in der Bürgerschaft




Als "Stück aus dem Tollhaus" bezeichnet die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Helga Trüpel den jüngsten, bisher geheim gehaltenen Senatsbeschluss zum Space Park. Wieder soll Bremen frisches Geld für die Investitionsruine locker machen. Mit knapper Mehrheit hat der Senat am Dienstag beschlossen, erneut 9,5 Millionen Euro in das Fass ohne Boden zu pumpen. Damit nicht genug: Gleichzeitig verzichtet Bremen auf die Rückzahlung des 13 Millionen Euro-Kredits an die Space Park Development und bekommt im Gegenzug einen 10-Prozent-Anteil an der Space Park KG. Helga Trüpel ist entsetzt: "Ein klarer Wortbruch der Koalition. Immer wieder wurde beteuert, es werde kein staatliches Geld mehr in den Space Park fließen. Nicht nur die 9,5 Millionen Euro werden versenkt, auch für die Anteile an der Space Park KG kann sich Bremen nichts kaufen. Im Zweifelsfall kann man mit der Beteiligung die Wände tapezieren. Zu allem Überfluss steigt Bremen mit der Beteiligung ins Betreiberrisiko ein. Neuer Ärger mit der EU ist durch diesen Deal vorprogrammiert."


Haushaltsausschuss könnte Senatsbeschluss aufheben

Die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert fordert die Vertreter von SPD und CDU auf, in der morgigen Sitzung des Haushaltsausschusses den Senatsbeschluss zu kippen: "Diesen Harakiri-Kurs des Senats darf das Parlament nicht mitmachen. Kein Wunder, dass gleich drei Senatoren sich bei der Abstimmung enthalten haben - darunter der Finanzsenator. Kein weiteres Geld für den Space Park, das hat SPD-Fraktionschef Böhrnsen wiederholt betont (siehe oben). Wenn jetzt erneut Millionen fließen, nimmt die SPD-Fraktion sich selbst nicht ernst."

Kleine Anmerkung am Rande: Niemand weiß, woher die 9,5 Millionen für das angeblich private Unternehmen Space Park kommen sollen. Kommentar von Karoline Linnert: "Ich bin gespannt, ob Finanzsenator Nussbaum diese völlig unseriöse Finanzierung rechtfertigen wird. Im Senat hat sich der Finanzsenator bei der Abstimmung nicht ohne Grund enthalten."