Lemke verpasst Chance durch BVG-Urteil in Sachen Kopftuch

Fraktionsvize Matthias Güldner ist sauer auf den populistischen Schnellschuss von Bildungssenator Willy Lemke angesichts des Kopftuchurteils des Bundesverfassungsgerichts. Der migrationspolitische Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion: "Das BVG-Urteil ist klug und weitblickend. Es gibt den Ländern den Auftrag, zwischen den Grundwerten der Religionsfreiheit und der Neutralitätspflicht des Staates abzuwägen und einen Diskussionsprozess der Religionsgemeinschaften mit den Verantwortlichen in der Schule anzustoßen. Ziel dieses Prozesses muss eine gesetzliche Grundlage für eine differenzierte Regelung des Tragens religiöser Symbole in der Schule sein."

Heftige Kritik äußert Güldner an Bremer Bildungssenator Willy Lemke: "In seiner bekannt populistischen Art segelt Herr Lemke meterweit unter der vom BVG aufgelegten Latte hindurch. Mit seiner Ankündigung einer Gesetzesinitiative, deren Ergebnis "Kopftuchverbot" schon feststeht, verpasst Herr Lemke die von den obersten Richtern angeregte Chance zu einem Verständigungsprozess, der die in den letzten Jahrzehnten in Deutschland eingetretenen Veränderungen aufgreift." Güldner weiter: "Senator Lemke, Sie haben offensichtlich nicht gemerkt, dass es nicht nur um Zuwanderer und nicht nur um das muslimische Kopftuch geht! Ein Gesetz würde auch die Verwendung der jüdischen Kippa, des christlichen Kreuzes oder hinduistischer Symbole regeln, auch wenn sie von Deutschen getragen werden. Mit Populismus à la Lemke wird man weder den Herausforderungen unserer Zeit noch dem Urteil des BVG gerecht. Auch die Bremerhaven-Wahl vom kommenden Wochenende darf einen solchen Schnellschuss nicht rechtfertigen."