Krankenhausreform - Augen zu und durch

"Erst lässt der Senat den Runden Tisch zur Zukunft der kommunalen Krankenhäuser platzen, dann legt er sich auf die Rechtsform der gemeinnützigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (gGmbH) plus Holding fest und dann gibt es Anhörungen mit allen Betroffenen. So schafft man keine Aufbruchstimmung, sondern Frust," kritisiert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert die heutige Senatsentscheidung. "Wichtiger Erfolgsfaktor für effektivere Strukturen und bessere Kooperation der Krankenhäuser ist der Betriebsfrieden. Bisher konnte der Senat nicht überzeugend darlegen, warum die von den Beschäftigten vorgeschlagene Organisationsform als Anstalt öffentlichen Rechts die schlechtere Alternative ist gegenüber den gGmbH`s. Es sei denn, man plant Abstriche bei der Alterssicherung und Gehältern. Die von Gesundheitssenatorin Karin Röpke gemachte Zusicherung, keine Krankenschwester werde nach der Umwandlung weniger verdienen als vorher, bezieht sich nur auf die bereits Beschäftigten. Anders sieht es bei künftigen Neueinstellungen aus. Die Grünen lehnen ein Zwei-Klassen-System bei den Gehältern ab. Auch im Krankenhaus muss gelten gleicher Lohn für gleiche Arbeit."

Die Grünen unterstützen die Forderung der Beschäftigten nach einer Neuorganisation im Rahmen einer Anstalt öffentlichen Rechts: "GmbH´s und CoKG´s mit unkontrolliertem Eigenleben haben wir in Bremen schon viel zu viele - Schattenhaushalte für verdeckte Kreditaufnahmen auch."