Knast-Neubau - werden Scherf und Mäurer wortbrüchig?

"Staatsrat Mäurer steht mit seinen vorerst gescheiterten Plänen für den Neubau eines Mammutknasts vor einem Scherbenhaufen", kommentiert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn die neuesten Nachrichten in Sachen Gefängnisneubau. "Es begann vor zwei Jahren mit einem Gutachten von Roland Berger, dessen Berechnungen heute nicht mal mehr der Senat selbst glaubt. Aber seit zwei Jahren dient dieses Gutachten dazu, einen Mammutknast für alle Inhaftierten zu planen und dabei den real existierenden Knast in Bremen vor die Hunde gehen zu lassen", kritisiert der justizpolitische Sprecher der grünen Fraktion. Das justizpolitische Debakel hat zu einem radikalen Personalabbau geführt, der auf die Knochen der Beschäftigten geht, und zu einem Vollzug, in dem es immer mehr ums Wegschließen denn um die Resozialisierung geht. Kuhn betont: "Besonders katastrophal ist die Lage im Jugendvollzug in Blockland."

Ohne einen Neubaubeschluss plant jetzt offenbar Staatsrat Mäurer angesichts der zugespitzten Situation in der JVA Blockland, die jugendlichen Inhaftierten zu den Erwachsenen in den Oslebshauser Knast zu stecken. Kommentar von Hermann Kuhn: "Das wäre nicht nur das Ende eines geregelten und gesetzesmäßigen Vollzugs in Bremen, sondern auch ein Wortbruch gegenüber dem Parlament, den Vollzugsbediensteten und den Jugendrichtern."

Kuhn erneuert die grünen Forderungen im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau: "Wenn konsequent auf alternative Sanktionen und Strafen gesetzt wird statt auf Knast, wenn mehr auf Wiedereingliederung und Haftvermeidung statt auf Haftverlängerung gesetzt wird, dann könnte ein Neubau sehr viel kleiner ausfallen - und damit entschieden billiger. Prinzipiell bestehen die Grünen auf der vollständigen Trennung von Jugendvollzug und Erwachsenenknast. Das ist aus gutem Grund gesetzlich vorgeschrieben und darf nicht aus Kostengründen zur Disposition gestellt werden."