Keine doppelten Gehälter für Ex-Abgeordnete

"Übergangsgelder für ehemalige Abgeordnete sollte es nur noch geben, wenn sie nach dem Ausscheiden aus der Bürgerschaft arbeitslos sind oder über ein geringes Einkommen verfügen," erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert. Ihre Fraktion hat sich einstimmig für eine entsprechende Änderung der bisherigen Regelung ausgesprochen. Die Grünen wollen bei den anstehenden Gesprächen mit der CDU und SPD-Fraktion außerdem eine Neufassung der Erwerbsausfall-Regelung für Selbständige vorschlagen. Die Fraktion spricht sich für einen Ausgleich abhängig von Arbeitsanfall und Umsätzen in den Firmen aus.

Im Sinne von Klarheit und Transparenz bei Diäten und Zuschüssen schlagen die Grünen jetzt zum wiederholten Male eine Sitzungsgeldpauschale vor. Kommentar von Karoline Linnert: "Anstatt der Einzelabrechnung mit erheblichem Verwaltungsaufwand fordern wir eine Pauschale für alle Abgeordneten. Aus den gleichen Gründen wollen wir die Fahrtkostenerstattung für Bremerhavener Abgeordnete pauschalieren. Hoffentlich gibt es jetzt dafür eine Mehrheit!"