Ja zur Gemeindefinanzreform im Bundesrat

"Die im Bundestag verabschiedete Gemeindefinanzreform entlastet die deutschen Kommunen um insgesamt 5 Milliarden Euro. Davon profitieren auch Bremen und Bremerhaven. Deshalb fordern die Grünen den Senat auf, der Gesetzesreform am 7. November im Bundesrat zuzustimmen," erklärt Jan Köhler, finanzpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion. Eine Blockade der Reform, wie von CDU-Spitzen auf Bundesebene bereits angekündigt, wäre ein schwerer Schlag gegen existentielle Interessen aller Kommunen. Jan Köhler betont: "Die von der rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gemeindefinanzreform verbessert die finanzielle Situation unserer zwei Städte - eine Enthaltung im Bundesrat aus koalitionstaktischen Erwägungen wäre unverantwortlich. "