Investitionsruine Space Park - Große Koalition - große Fehler

"Auch die große Koalition kann ihre Augen nicht länger vor der Realität verschließen. Der mit öffentlichen Mitteln großzügig unterstützte Space Park mit riesigem Einkaufszentrum ist noch vor der Eröffnung gescheitert. Der Metropolenwahn der großen Koalition kommt die Steuerzahler teuer zu stehen. Die Investitionsruine Space Park wurde mit einem dreistelligen Millionenbetrag gefördert. Es wird Zeit für einen Schlussstrich. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende," kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der grünen Fraktion, Klaus Möhle, die jüngsten Nachrichten über gekündigte Mietverträge. "Egal was noch kommt - es darf kein Cent staatlichen Geldes mehr in den Space Park fließen."

Klaus Möhle verweist auf die Sitzung der Wirtschaftsförderungsausschüsse am kommenden Donnerstag, wo ein weiteres gescheitertes Großprojekt von CDU und SPD erneut auf der Tagesordnung steht. "Für die Jahre 2004 bis 2007 sollen rund 5,8 Millionen Euro für Zins und Tilgung des Umbaus der Immobile am Richtweg bereitgestellt werden. Zusätzlich zu dieser Summe werden ohnehin bis zum Jahr 2017 jährlich 0,869 Millionen Euro aus dem Staatssäckel zur Abfinanzierung des Musical-Desasters überwiesen. Die Politik der großen Koalition hat jedes Augenmaß verloren. Statt aus den teuren Fehlern der Vergangenheit zu lernen, werden sie beim überdimensionierten Ausbau der Stadthalle und dem Bau der Trainingsrennbahn wiederholt."