Investitionen ernsthaft überprüfen - na endlich!

Finanzsenator Nußbaum hat in einem Weser Kurier-Interview angekündigt, dass künftig Investitionen sorgfältig unter die Lupe genommen werden sollen, bevor Millionenbeschlüsse gefasst werden. Bei der grünen Fraktionsvorsitzenden Karoline Linnert rennt der Finanzsenator mit seiner Forderung offene Türen ein: "Herr Nußbaum hat die volle Unterstützung der Grünen bei diesem Vorhaben. Seit Jahren fordern wir eine genauere Überprüfung von Investitionsprojekten - bisher erfolglos. Die große Koalition hat bisher ihre Entscheidungen nach dem Motto gefällt . Unsere ständige Forderung nach einer ernsthaften Prüfung, ob sich die Investitionen für Bremen auch rechnen, wurde regelmäßig abgeschmettert. Deshalb ist es rundum positiv, wenn endlich von unabhängigen Gutachtern untersucht wird, ob und in welchem Umfang Projekte die Wirtschafts- und Steuerkraft Bremens stärken. Es stellt sich nur die Frage, was eigentlich die Vorgänger von Herrn Nußbaum getan haben. Die ernsthafte Prüfung von Millioneninvestitionen sollte eine Selbstverständlichkeit sein und ist im übrigen gesetzlich vorgeschrieben. Nach über acht Jahren Große Koalition soll jetzt einen Staatsräte-Arbeitsgruppe Bewertungskriterien für Investitionen entwickeln! Besser spät als nie gilt auch in diesem Fall, bedauerlich nur, dass vorher Großprojekte wie der Space Park und das Musical in den Sand gesetzt wurden, bis der Lernprozess eingesetzt hat."

Karoline Linnert warnt davor, Investitionen ausschließlich auf ihre regionalwirtschaftlichen Effekte hin zu überprüfen: "Wenn die Wirtschaft brummt, muss dass nicht automatisch positive Auswirkungen auf den Staatssäckel haben. Es ist wichtig die fiskalischen Auswirkungen von Investitionen zu begutachten. Welche Steuereinnahmen sind zu erwarten, welche staatliche Mehrausgaben ziehen Investitionen nach sich" Diese Fragen müssen in den Katalog der künftigen Bewertungskriterien aufgenommen werden."