Innensenator Röwekamp - Billiger Profilierungsversuch

"Offenbar will Bremens neuer Innensenator Röwekamp sein Renommee mit möglichst vielen Abschiebungen aufbessern," kommentiert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Güldner die gestrigen Äußerungen des Innensenators. "Bedauerlich, dass Thomas Röwekamp nun als vierter CDU-Innensenator in Folge zu Beginn seiner Amtszeit versucht, sich mit starken Sprüchen über Asylbewerber und Abschiebungen zu profilieren. Wie seine Vorgänger wird Herr Röwekamp nach einiger Zeit im Amt feststellen, dass auch er sich an rechtsstaatliche Regeln halten muss."

Der stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende fordert den Innensenator auf, die Polemik beiseite zu lassen und eine sachliche Debatte zu führen. "Statt mit allgemeinen Unterstellungen zu arbeiten erwarten die Grünen eine konkrete Einzelfallprüfung bei Abschiebungen, wie sie im übrigen unser Rechtsstaat auch vorschreibt." Matthias Güldner kritisiert erneut die hartnäckige Weigerung der CDU, in Bremen eine Härtefallkommission einzurichten: "In anderen Bundesländern hat sich ein solches Gremium bewährt. Es ermöglicht ein humanitäre Lösung schwieriger Einzelfälle."

Der nassforsche Presseauftritt des Innensenators zeigt, dass bei der CDU mit zweierlei Maß gemessen wird. "Der von der traditionell von der CDU hochgehaltene Wert der Familie gilt bei den Christdemokraten offenbar nur für deutsche Staatsbürger. Bei abgelehnten Asylbewerbern ist dem Innensenator der im Grundgesetz verankerte Schutz der Familie nicht mehr so wichtig. Unser Grundgesetz macht keinen Unterschied zwischen deutschen Familien und anderen Nationalitäten - und das ist gut so."