Hüh und Hott in den Wirtschaftsförderungsausschüssen

Grüne fordern Straßenbahn für Überseestadt ohne wenn und aber

"Ich empfehle dem Senat dringend einen Besuch der Schuldnerberatung," erklärt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Klaus Möhle nach der heutigen Sitzung der Wirtschaftsförderungsausschüsse. Projekte für rund 80 Millionen Euro wurden heute von der Großen Koalition beschlossen, obwohl die Finanzierung völlig offen ist. "Da wurde fröhlich Geld ausgegeben, das nicht vorhanden ist. Die große Koalition erinnert an einen Geisterfahrer, der zwischen lauter leeren Finanztöpfen herumirrt und dabei fleißig Gas gibt."

Klaus Möhle, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Fraktion, erläutert das unseriöse Finanzgebaren der großen Koalition am Beispiel der ehemaligen Feuerwache 6 in Gröpelingen: "Natürlich ist die geplante neue Nutzung des Gebäudes positiv zu bewerten. Der Umbau soll aber aus Töpfen finanziert werden, die leer sind. In der Senatsvorlage werden zunächst Mittel der Stiftung Wohnliche Stadt eingeplant. Da diese aber bereits ausgeschöpft sind, wird vorsorglich als Alternative auf Mittel der Städtebauförderung verwiesen. Der Plan hat nur einen Fehler - bei der Städtebauförderung ist auch längst alles ausgegeben."

Überseestadt
Bei der Verkehrsanbindung der Überseestadt an die City verfährt die große Koalition nach dem Muster zwei Schritt vor und ein zurück. Karin Krusche, baupolitische Sprecherin der grünen Fraktion, kritisiert das Hüh und Hott der Koalitionäre bei der Frage, ob die neue Straße mit oder ohne Straßenbahngleise gebaut wird. "Erst war die Straßenbahn unumstritten, dann wurde eine Tischvorlage ohne Straßenbahngleise präsentiert und zuletzt votierten SPD und CDU für den Bau inklusive Straßenbahn, allerdings unter Vorbehalt: Erst soll noch mal geprüft werden, ob die Straßenbahn Sinn macht. Für die Grünen steht fest, dass die Straßenbahn bei der Erschließung der Überseestadt unverzichtbar ist. Ein Kardinalfehler der Vergangenheit, die Planung von Uni und Technologiepark ohne Straßenbahnanbindung, darf sich nicht wiederholen. Eine zukunftsgerichtete Stadtplanung muss bei der Erschließung eines neuen Stadtteils natürlich auf den ÖPNV setzen - in diesem Fall auf die Straßenbahn. Für ansiedlungswillige Unternehmen ist es wichtig, ob Mitarbeiter und Kunden auch ohne Auto ihre Firmen erreichen können."