Hochwasserschutz überlässt Bremen den anderen

"Wenn es konkret wird, spielt der Hochwasserschutz im Senat keine Rolle. Die jahrelang diskutierte Rückverlegung des Weserdeichs in der Arberger und Mahndorfer Marsch als Schutz vor Überschwemmungen und als ökologische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme für die geplanten Gewerbegebiete wird es nicht geben. Die BIG hat durch einen Vertrag über die entsprechenden Flächen Fakten geschaffen, die eine Deichverlegung praktisch unmöglich machen. Damit wurde die einzig verbliebene Möglichkeit Bremens zur Schaffung zusätzlicher Rückhalteflächen verbaut," kommentiert die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Karin Mathes die gestrige Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Grünen zur "Gewerbegebietsentwicklung und Trainingsrennbahn in der Arberger und Mahndorfer Marsch". "Die Große Koalition bleibt unbelehrbar - auch nach der Elb-Katastrophe im vergangenen Jahr. In der Marsch bestanden ideale Voraussetzung für einen besseren Hochwasserschutz. Das dafür benötigte Gelände war im Besitz der Stadt. Diese Flächen wurden per Grundstückstausch einem Bauern übergeben, der die Fläche landwirtschaftlich nutzen wird. An einer Deichrückverlegung hat er kein Interesse."

Die Menschen vor Ort wurden wieder einmal für dumm verkauft. "Im Wahlkampf hat die SPD versucht, die umstrittene Bebauung der Marsch mit der gleichzeitigen Deichrückverlegung zu versüßen. Das Gewerbegebiet kommt, die Deichverlegung nicht - die Ökologie und der Hochwasserschutz bleiben auf der Strecke," ärgert sich Karin Mathes.

Den Hinweis des Senats, Bremen habe weiter eine "Option der Rückdeichung", bezeichnet Karin Mathes als Augenwischerei: "Diese Vertragsklausel gilt nur, wenn der Hof nicht mehr als landwirtschaftlicher Haupterwerbsbetrieb geführt wird. Aus einem persönlichen Gespräch mit den Betroffenen weiß ich, dass davon in absehbarer Zeit keine Rede sein kann. Gerade wurde der Hof an den Sohn übergeben. Das wusste natürlich auch die BIG bei Vertragsunterzeichnung."

Vor gut einem Jahr veröffentlichte der Senator für Bau und Umwelt eine Hochglanzbroschüre zur Arberger/Mahndorfer Marsch. Ausführlich wird dort auf die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen eingegangen. Ein Auszug:

"Mit der Eindeichung der Weser in den 60er Jahren und dem Ausbau zur Binnenwasserstraße wurden die Flächen der Weserniederung zunehmend der Einwirkung des Flusses entzogen. Die binnendeichs und außendeichs in der Weserniederung gelegenen Flächen werden vielmehr nach den Erfordernissen der Landwirtschaft bewirtschaftet. Damit sind die Vielfalt und der Umfang naturnaher Lebensräume kleiner geworden. Ziel der Ausgleichskonzeption ist es auetypische Lebensräume, die durch die saisonalen Überflutungen geprägt werden, wieder herzustellen oder neu zu entwickeln."

Ein Jahr nach Veröffentlichung des Rahmenplans schafft die BIG Fakten, mit denen die Deichverlegung und neue Überschwemmungsflächen in der Marsch Makulatur werden. "Ökologie und Hochwasserschutz sind für die Große Koalition nur Thema für Sonntagsreden. In der Woche wird eifrig daran gearbeitet, die hehren Ziele zu unterlaufen."