Hochschulneubau künftig Ländersache - Armes Bremen!

Der Aus- und Neubau von Hochschulen sowie die Bildungsplanung sollen zur reinen Ländersache werden - so haben es die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz Ende letzter Woche einstimmig beschlossen. Hermann Kuhn, hochschulpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, kritisiert die Bremer Zustimmung als teure Fehlentscheidung: "Bisher haben der Bund und Länder gemeinsam den Hochschulaus- und Neubau geplant und finanziert. Bremen hat als relativ junges Hochschulland von der gemeinsamen Hochschulbauförderung weit überproportional profitiert. Der erfolgreiche Ausbau der wissenschaftlichen Infrastruktur der letzten 20 Jahre in Bremen und Bremerhaven und zuletzt die Gründung der IUB wären ohne die gemeinsame Bund-Länder-Finanzierung nicht möglich gewesen. Bürgermeister Scherf hätte für den Erhalt dieses Erfolgsmodells kämpfen müssen, statt seiner Abschaffung zuzustimmen. Mit dem Ministerpräsidentenbeschluss sind neue Haushaltslöcher im Hochschulbereich vorprogrammiert. Kein Wunder, dass sich alle Bürgerschaftsfraktionen noch im Februar im Parlament zur Sicherung der Hochschulqualität für die Beibehaltung des Bund-Länder-Modells ausgesprochen haben. Bürgermeister Scherf hat sich mit seinem Alleingang über das eindeutige Parlamentsvotum hinweggesetzt."