Heilig's Blechle, Herr Eckhoff!

"Der Vorschlag von Bausenator Jens Eckhoff, in Bremen nach schwäbischem Vorbild die Kehrwoche zu verordnen, ist ein politisches Ablenkungsmanöver. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU war maßgeblich an der Privatisierung der Stadtreinigung beteiligt. Am Beispiel der Entsorgungsbetriebe Nord (ENO) zeigt sich, dass die Privatisierung nicht automatisch bessere Dienstleistung bringt. Bremen zahlt pro Jahr immerhin rund neun Millionen Euro für die Straßenreinigung, und trotzdem sind die Straßen nicht sauber. Heute muss man feststellen, dass die von der großen Koalition beschworene saubere Stadt nicht eingetreten ist", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der grünen Bürgerschaftsfraktion, Anja Stahmann.
Jetzt die BürgerInnen für eigene politische Nachlässigkeiten bei der Aushandlung der Verträge mit der ENO in die Mangel zu nehmen, ist nach Ansicht der Grünen überflüssig. Stattdessen sollten die Verträge mit den Privaten endlich nachgebessert und die erbrachte Dienstleistung stärker kontrolliert werden. Das sei in der Vergangenheit versäumt worden. Stadtreinigung ist nach Ansicht der Grünen eine klassische Standardaufgabe der Stadt, die aus dem Haushalt finanziert werden muss. Die Einführung der Kehrwoche halten die Grünen für einen schlechten Witz. Anja Stahmann: "Wenn BürgerInnen dazu aufgerufen werden, sich gegenseitig zu kontrollieren, ist zu befürchten, dass sich gute Nachbarschaftsverhältnisse spürbar verschlechtern. Fragwürdig bleibt auch, mit welchem Aufwand eine solche Regelung kontrolliert werden soll. Schließlich spricht der Bausenator von Sanktionen, die gegen säumige BürgerInnen verhängt werden sollen. Derzeit wird in Bremen über den Abbau von Verwaltungsmonstern debattiert, gleichzeitig werden wieder neue bürokratische Hürden geschaffen."