Grüne: Skandal in Abschiebungshaft wäre vermeidbar gewesen

Der innenpolitische Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Matthias Güldner, ist "bestürzt über die skandalösen Vorgänge in der Abschiebungshaft, bei denen mehrere Frauen von mindestens einem Beamten sexuell missbraucht wurden."

"Seit Jahren", so der grüne Fraktionsvize weiter, "kämpfen wir Grünen und die Betreuungsgruppe _Grenzenlos_ für Mindestnormen bei der Unterbringung und Betreuung der Abschiebungshäftlinge. Zu diesen Mindeststandards gehört vor allen Dingen eine qualifizierte und präsente Sozialarbeit, die vom Senator für Inneres nur in Form eines Feigenblattes mit vier Wochenstunden an einem Tag umgesetzt wurde. Hätte es eine kontinuierliche Ansprechpartnerin in der A-Haft geben, so hätten sich die betroffenen Frauen vertrauensvoll an diese wenden können, der Skandal hätte wesentlich früher aufgedeckt und weiterer Schaden von den Frauen hätte abgewendet werden können." "Zudem", so Güldner, "wurde auch die kirchliche Betreuung der Insassen nach mangelnder Kooperationsbereitschaft der Polizei eingestellt."

Güldner begrüßt die Forderung des SPD-Abgeordneten Hermann Kleen nach einer Sondersitzung der Innendeputation, fügt aber hinzu: "Auch der auf Druck der Grünen vor kurzem eingerichtete Anstaltsbeirat, dessen Aufgabe eigentlich die Kontrolle der Zustände in der A-Haft ist, muss zu dieser Sitzung hinzugezogen werden und sich zu dieser Riesenschweinerei verhalten." "Wird der Beirat in dieser Situation nicht informiert und eingeschaltet", so Güldner, "kann man einen Anstaltsbeirat getrost vergessen."

Der Fraktionsvize fordert den Polizeipräsidenten Eckehard Mordhorst auf, sich persönlich für die Aufklärung der Straftaten, die Ermittlung von eventuellen Mitwissern aus den betreffenden Dienstgruppen, für eine bessere Qualifizierung der im Polizeigewahrsam eingesetzten Beamten und für das dauerhafte Abstellen von Möglichkeiten zum unkontrollierten Umgang von männlichen Beamten mit weiblichen Abschiebungshäftlingen verantwortlich zu erklären. Güldner abschließend: "Dass die Missstände nur auf Initiative der Ehefrau des beschuldigten Beamten an die Öffentlichkeit gekommen sind, und nicht von der Polizei selber öffentlich gemacht wurden, ist darüber hinaus ein Skandal im Skandal."