Grüne machen Druck bei PCB-Sanierungsprogramm

Grüne Fraktion besucht Schulzentrum Ronzelenstraße

Die grüne Fraktion informierte sich heute im Schulzentrum an der Ronzelenstraße über die schwierige Raumsituation, nachdem der komplette Südtrakt wegen der hohen PCB-Belastung gesperrt werden musste. Anja Stahmann, bildungspolitische Sprecherin der grünen Fraktion, lobt nach einem Gespräch mit dem stellvertretenden Schulleiter Dr. Köppen die schnelle Reaktion von Schule und Behörde sowie die Flexibilität bei der Planung des Notprogramms: "Die Hilfsbereitschaft der benachbarten Schulen (Grundschule Horner Straße und Schule Rhododendronpark), die übergangsweise drei Klassenräume zur Verfügung stellen, ist klasse. Trotzdem bleibt die Raumsituation chaotisch. Ich erwarte von der Bildungsbehörde, dass in Zusammenarbeit mit der Schule sofort ein Konzept erarbeitet wird, wie nach den Herbstferien ein halbwegs normaler Unterricht gewährleistet werden kann."

Auf dem Schulgelände werden zur Zeit sechs Mobilbauklassen vom Landesarchäologen als Lagerraum genutzt. Platz der dringend benötigt wird. Anja Stahmann fordert das Bildungsressort auf, sofort zu prüfen, in welchem Zustand die Mobilbauten sind. "Wenn sie mit vergleichsweise geringem Aufwand schnell hergerichtet werden können, muss ein alternativer Lagerraum gefunden werden. Letzteres sollte kein unlösbares Problem sein."

Die umweltpolitische Sprecherin der grünen Fraktion, Karin Mathes, drängt beim laufenden PCB-Messprogramm zur Eile: "Das Beispiel Ronzelenstraße zeigt, wie dringlich die Untersuchungen sind. Nach Plan sollen die Messungen in einem Jahr abgeschlossen sein - das müsste auch in der Hälfte der Zeit zu machen sein."

Erneut fordern die Grünen, die PCB-Sanierung aus dem allgemeinen Investitionshaushalt zu finanzieren. Kommentar von Anja Stahmann: "Das Gebäudesanierungsprogramm der GBI (Gesellschaft für Bremer Immobilien) ist voll ausgelastet mit der Sanierung kaputter Dächer und Fenster sowie den Ersatz von Mobilbauten. Die notwendigen zehn Millionen Euro für PCB-Sanierungen, die nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen, ist aus diesem Topf nicht leistbar. Im Jahr 2003 sind 24 Millionen Euro für Schulsanierungen bei der GBI eingeplant. Das explodierende PCB-Problem sprengt den Rahmen. Deshalb muss der Investitionshaushalt in Höhe von 733 Millionen Euro angezapft werden. Unseren entsprechenden Vorschlag vom März diesen Jahres hat die Große Koalition abgelehnt. Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Situation werden wir unseren Vorschlag erneut zur Abstimmung stellen."