Grüne fühlen sich durch Zandtke-Anklage bestätigt
Grüne fühlen sich durch Zandtke-Anklage bestätigt
Der Obmann von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss Bau und Immobilien, Matthias Güldner, erklärt zur Anklageerhebung in Sachen Zantke/Zechbau: "Wir Grünen begrüßen die jetzt mit dem Fall Zantke beginnenden Strafverfahren gegen die Beteiligten im Bestechungskomplex rund um die Firma Zechbau. Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall erhebt, zeigt, dass es sich bei den Vorgängen um das neue Polizeipräsidium in der Vahr, das Polizeihaus am Wall, die Ostkurve des Weserstadions und andere öffentliche Bauprojekte nicht um Kavaliersdelikte, sondern um gravierende Vorgänge handelt."
Auf der Vorteilsnehmerseite wird es nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses, so Güldner, zu weiteren Anklagen gegen hohe Bremer Beamte kommen müssen. Zwangsläufig werde dann auch die Seite der mutmaßlichen Vorteilsgeber, das heißt die Eigentümer und Mitarbeiter der Firma Zechbau im Fokus der Anklagebehörden stehen. "Mit Anklageerhebung und Einstufung des Vergehens durch die Staatsanwaltschaft dürfte sich auch die Strategie von CDU und SPD erledigt haben, den Fall bis zur Unkenntlichkeit runterzukochen und unter einem Mantel des Schweigens zu begraben."