Große Koalition soll in der Müllfrage endlich Hausaufgaben machen

"Das Gehampel um die Schaffung eines Abfallwirtschaftskonzeptes für das Jahr 2004 führt zu nichts. Stattdessen zeigt dieses Schauspiel erneut, wie es um die Fähigkeit der großen Koalition bestellt ist, gesellschaftlich relevante Probleme mit politischen Mitteln zu lösen", kommentiert Karin Mathes, umweltpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion, den Streit der beiden Koalitionspartner um die Müllfrage. Die Grüne erinnert daran, dass das neue Abfallwirtschaftskonzept 2004 unter großem Zeitdruck und ohne Beteiligung der Beiräte bereits Ende Mai in der Deputation beschlossen werden sollte, dies aber von der CDU blockiert wurde. Seitdem streiten sich die beiden Koalitionspartner um die zukünftige Abfallwirtschaft.
"Eine fachliche Debatte über die Müllfrage hat bis heute weder mit den Bremer Entsorgungsbetrieben noch mit den Beiräten stattgefunden. Wir fordern den Senat erneut auf, endlich den Dialog mit der Bevölkerung aufzunehmen und sich vor Ort mit den Beiräten über ein ökologisch sinnvolles und serviceorientiertes Abfallkonzept zu verständigen", betont Karin Mathes. In der Frage der Altpapierentsorgung sind die Grünen dafür, die Straßensammlung beizubehalten und den Haushalten, die sich freiwillig dafür entscheiden, die blaue Tonne zur Verfügung zu stellen. "Bei den funktionierenden Wertstoffsammelplätzen dürfen die Papiercontainer nicht entfernt werden", erklärt die Grüne. Mit der Klärung der Altpapierentsorgung sei allerdings die Frage um ein sinnvolles Abfallwirtschaftskonzept noch lange nicht geklärt. Karin Mathes: "Das Duale System Deutschland muss auf den Prüfstand. Wir fordern den Senat auf, sich im Bundesrat für eine Novelle der Verpackungsverordnung einzusetzen."