Große Koalition - große Taten

In einer Sondersitzung am 16.12.03 hat die SPD/CDU-Koalition in der Deputation für Soziales eine Kürzung der Bekleidungsbeihilfe für SozialhilfebezieherInnen von jährlich 276,12 " auf 262,- " beschlossen.
"Dies ist ein reiner Willkürakt," erklärt Tanja Prinz, sozialpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion. "Die gesetzlichen Vorschriften, wie die Höhe der Bekleidungspauschale zu berechnen ist, wurden nicht eingehalten. Sie müssen sich nach den Kosten richten, die beim Einkaufen im Jahr 2003 in Bremen entstehen."

In der letzten Legislaturperiode wurde die Beihilfe zweimal gekürzt und seit 2001 nicht preislich angepasst. Dies geht zulasten armer Menschen, von denen über ein Viertel Kinder und Jugendliche sind, und spart lediglich 550.000,- " im Jahr ein. Tanja Prinz kritisiert, dass sich die VertreterInnen der großen Koalition nicht einmal bemüht hätten, eine sachliche Begründung für die Kürzungen zu finden. "Mehr als _steht im Koalitionsvertrag_ und der Hinweis auf andere Städte, in denen die Pauschale noch niedriger sei, ist SPD und CDU nicht eingefallen. Aus grüner Sicht ist diese erneute Kürzung weder sozialpolitisch noch rechtlich zu vertreten."
Auch das Heranziehen von Städtevergleichen dürfe eigenständige Berechnungen nicht ersetzen. Ansonsten sei einem Dumping-Wettbewerb der Städte untereinander Tür und Tor geöffnet.
Auf drei Klausuren hintereinander hat sich die SPD-Fraktion vorgenommen, in ihrer politischen Arbeit auch sozialen Fragen stärkeres Gewicht zu geben. Tanja Prinz: "Nicht an ihren Worten, an ihren Taten könnt ihr sie erkennen."