Giftlisten für BürgerInnen, Millionen für Denkmäler

"Die Kontur der zukünftigen Senatspolitik zeichnet sich deutlich ab: bei den Kleinen wird kräftig zugelangt, die großmannssüchtige Investitionspolitik geht fröhlich weiter", kommentiert Karoline Linnert, Fraktionsvorsitzende der grünen Bürgerschaftsfraktion die heutigen Senatsbeschlüsse zum Haushalt 2004/2005. "Während in Zukunft Kinder mit Lese- und Rechtschreibschwäche nicht mehr gefördert und die Projekte gegen Jugendarbeitslosigkeit eingestampft werden, die Bekleidungspauschale für SozialhilfeempfängerInnen zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren abgesenkt werden soll und die Straßenbeleuchtung nur noch funzelt, ist von Kürzungen bei Investitionen keine Rede mehr. Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Drogen- und AIDS-Kranke, Jugendliche und Behinderte müssen nun die Zeche für die Schulden zahlen, die die große Anzahl unsinniger Investitionen des Senats hinterlassen haben."
Unbeeindruckt von der verzweifelten Finanzlage werde am Stadthallenausbau und an der Rennbahnverlagerung festgehalten. Karoline Linnert weiter:
"Für den geplatzten Köllmann-Kredit wird genauso wenig jemand zur Rechenschaft gezogen werden wie für das gesamte Space-Park-Debakel. Und am 5.11. wird die Wirtschaftsdeputation ein völlig überdimensioniertes Innenstadtprogramm in der Größenordnung von 125 Millionen Euro beschließen. Mit einem Bruchteil dieser Summen könnte man Bremen als soziale und lebenswerte Stadt weiter entwickeln. Das peinliche Geeiere zwischen Senat und Koalitionsausschuss geht am Kern des Problems vorbei. Eine öffentliche Akzeptanz für notwendige schmerzliche Einschnitte wird man nur erreichen, wenn man alles auf den Prüfstand stellt. Dazu ist dieser Senat weder bereit noch in der Lage."