Falsche Wahlkampfversprechen oder ernsthafte Absichten?
Falsche Wahlkampfversprechen oder ernsthafte Absichten?
Die mehrfachen Ankündigungen von SPD und CDU, die Sportflächen auf dem Oeversberg zu erhalten und für die Erweiterung des Science-Parks auf andere Flächen nördlich der IUB auszuweichen, sind nach Ansicht der grünen Bürgerschaftsfraktion nicht glaubwürdig:
"Anders als Bürgermeister Scherf auf dem Wahlforum des Weser-Kuriers in Bremen-Nord, haben sich der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jens Böhrnsen, und der CDU-Fraktionsvize Helmut Pflugradt gegen eine derzeitige Bebauung des Oeversbergs ausgesprochen. Um zu dokumentieren, dass es der Koalition mit dieser Ankündigung ernst ist, haben die Regierungsfraktionen in der letzten Bürgerschaftssitzung am 18.5. eine Sondersitzung der Baudeputation angekündigt, in der der jetzige Bebauungsplan für den Oeversberg formal zurückgenommen werden soll. Bei der für den 5.6. terminierten Sondersitzung steht dieser Punkt aber nicht auf der Tagesordnung. Es sieht so aus, als ob hier aus wahltaktischen Gründen ein falsches Spiel mit den WählerInnen vor Ort gespielt wird" erklärt Helga Trüpel, wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion. Die Grünen verlangen, dass das Thema auf die Tagesordnung kommt und sich der Senat noch vor der Wahl eindeutig zum Oeversberg äußert. Helga Trüpel: "Ansonsten können die Grünen nur feststellen, dass die große Koalition die Menschen vor Ort mit falschen Versprechungen hinhält, um nach der Wahl den Oeversberg zur Bebauung freizugeben. Das ist Wahlbetrug!"