Denn sie wissen nicht, was sie tun

Die grüne Fraktion wollte Klarheit darüber, in welchem Umfang die Mittel aus dem Investitionssonderprogramm (ISP) und dem Anschluss-Investitionsprogramm (AIP) für die Jahre 2004/2005 bereits verbindlich verplant sind. Der Senat sieht sich nicht in der Lage, auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Grünen (siehe Anhang) innerhalb von drei Wochen zu antworten und bittet um Fristverlängerung bis Mitte Januar nächsten Jahres. Die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert hat diese Verlängerung abgelehnt und besteht auf eine Antwort bis Anfang Dezember: "Die Zeit drängt. Die Haushaltsberatungen in den Deputationen beginnen nächsten Monat. Ohne die Auskunft darüber, wie viel Geld bereits im Vorgriff durch längst beschlossene Projekte verfrühstückt wurde, ist eine seriöse Debatte unmöglich."

Aus Sicht der Grünen gibt es nur zwei Gründe, warum der Senat Probleme mit einer zügigen Antwort auf die Kleine Anfrage hat. Kommentar von Karoline Linnert: "Entweder hat die große Koalition in ihrem Investitionsrausch den Überblick verloren, wie viel Geld ihre Projekte in den nächsten Jahren kosten, oder es soll nicht klar werden, wie eng die Handlungsspielräume für neue Projekte sind. Beides wäre ein Hammer!"

Die Grünen wissen, dass die ISP- und AIP-Finanztöpfe für die kommenden zwei Jahre bereits hoffnungslos überbucht sind. Karoline Linnert betont: "Davor darf die große Koalition nicht die Augen verschließen. In der morgigen Sitzung der Wirtschaftsförderungsausschüsse stehen Projekte für rund 80 Millionen Euro auf der Tagesordnung. Bevor dort wieder Fakten geschaffen werden brauchen wir einen schonungslosen Kassensturz - und das noch vor Jahresende."