Das System Zech - Verlierer ist der Steuerzahler

Grüne fordern im Minderheitenvotum Konsequenzen aus dem Bremer Baufilz

"Der Untersuchungsausschuss Bau und Immobilien hat sich gelohnt. Am Ende der mühseligen Puzzlearbeit ist das Bild vom System Zech deutlich zu erkennen, auch wenn klar ist, dass längst nicht alle Puzzelteile auf dem Tisch liegen. Die Firma Zech hat ein für sie äußerst profitables Beziehungsgeflecht gesponnen. Gezielte Spenden und Handwerksarbeiten weit unter Wert (vom Einbauschrank bis zur umfassenden Hausrenovierung) für einflussreiche Beamte haben dazu geführt, dass die zweite Hälfte der 90er Jahre in Bremen zu Zech-Jahren wurden, getreu dem Motto - ´Egal ob Ausschreibung oder nicht - es kann nur einen geben`. Die Zeche zahlt der Steuerzahler," erklärt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Güldner bei der heutigen Präsentation des grünen Minderheitenvotums zum Untersuchungsausschuss Bau und Immobilien.

Matthias Güldner begründet die Länge des umfangreichen Minderheitenvotums (91 Seiten) mit dem skandalösen Abschlussbericht von SPD und CDU: "Es ist abenteuerlich, wie meine KollegInnen die Fakten verharmlosen und verniedlichen. Sie erinnern mich an die berühmten drei Affen - nichts hören, nichts sehen und nichts sagen. Eine Haltung, die selbst der Senat nicht teilt. Immerhin soll jetzt ein Gutachten Schwachstellen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge untersuchen, Stichwort schleichende Selbstbindung. Ich begrüße es, dass der Senat jetzt Missständen zu Leibe rücken will, die es laut der Mehrheit im Untersuchungsausschuss gar nicht gibt."

Im grünen Minderheitenvotum (kann im grünen Büro, Telefon 30 11 100 kostenlos bestellt werden oder im Internet unter www.gruene-bremen.de ) wird ein Maßnahmenbündel zur Korruptionsbekämpfung vorgestellt. Die wichtigsten Forderungen:

1. Korruptionsregister
"Schwarze Listen" von Firmen, die gegen einschlägige Verordnungen und Gesetze verstoßen haben. Die Unternehmen werden für eine begrenzte Zeit von der Annahme öffentlicher Aufträge ausgeschlossen.

2. Informationsfreiheitsgesetz
Das Gesetz gewährt allen BürgerInnen Akteneinsichtsrecht. In Schweden hat dieses seit dem 18. Jahrhundert bestehende Gesetz dazu geführt, dass Korruption bis heute ein Fremdwort geblieben ist.

3. Firmen TÜV
Die Einrichtung einer Prüfstelle, eine Art Firmen-TÜV, wo die Zuverlässigkeit von Unternehmen beurteilt wird, die sich um öffentliche Aufträge bemühen. Die Stadt Amsterdam hat hier eine kleine, aber effiziente Agentur eingerichtet, die alle Angaben zu den betreffenden Unternehmen sammelt und auswertet. Dieses "Bureau Screenings- en Bewakingsaanpak" zur Beratung der Stadtregierung und -verwaltung von Amsterdam prüft nicht nur die Verwicklung in Korruptionsfälle oder versuchte Beeinflussung von Amtsträgern, sondern auch die Einhaltung von arbeitsrechtlichen- oder Umweltauflagen.

4. Sonderdezernate
Schaffung von Sonderdezernaten bei Staatsanwaltschaft und Polizei, die sich auf die Bekämpfungen von Korruption spezialisieren.

Die europaweite Visionarum-Ausschreibung bezeichnet Matthias Güldner als kleinen, aber wesentlichen Erfolg der grünen Arbeit im Untersuchungsausschuss: "Auch beim Visionarum war zu einem sehr frühen Zeitpunkt die Firma Zech exklusiv an den Vorplanungen beteiligt. Einem Unternehmensvertreter wurde der Auftrag erteilt, ´Möglichkeiten einer Ausschreibung unter den bislang bekannten Aspekten´ zu prüfen. Nach der öffentlichen Debatte wurde jetzt eine korrekte Ausschreibung durchgesetzt."

Alle diese Reformen werden aber, so der grüne Obmann Güldner, wirkungslos bleiben, wenn sich die zuständigen Politiker nicht der Verantwortung stellen, Korruption und Beeinflussung konsequent zu verurteilen. Ein verheerendes Beispiel für die negative Vorbildfunktion der Politik ist das Verhalten des Bürgermeisters und Justizsenators Henning Scherf anlässlich der Grundsteinlegung für den Umbau des ehemaligen Polizeihauses Am Wall am 23. Januar 2003, als er dort ausführte: "Herrn Zech gratuliere ich, dass er durchgehalten hat."