Bürgerschaft - Stellen weiter ausschreiben

Gegen die Stimme der Grünen hat der Bürgerschaftsvorstand heute beschlossen, künftig bestimmte Stellen ohne Ausschreibung zu besetzen. Es geht um den Direktor und den Pressesprecher der Bürgerschaft, den persönlichen Referenten des Präsidenten sowie dessen Vorzimmer. Die grüne Vize-Präsidentin Helga Trüpel lässt die Begründung, es gehe bei den Posten um ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Präsident der Bürgerschaft nicht gelten: "Der Pressesprecher und der Direktor sind in ihrer Funktion für das ganze Parlament und alle dort vertretenen Fraktionen zuständig und vertreten die Bürgerschaft als Ganzes. Sie sollen auch nicht per se bei einem Wechsel an der Bürgerschaftsspitze ausgetauscht werden. Deshalb halte ich eine Ausschreibung dieser beiden Stellen für richtig. Dann kann in einem transparenten Prozess vom Bürgerschaftsvorstand gemeinsam eine Auswahl getroffen werden. Selbstverständlich hat bei der Stellenbesetzung der Präsident auch in diesem Verfahren entscheidenden Einfluss - aber er sollte nicht völlig allein entscheiden."