BHV - ein Fall für die Kommunalaufsicht

"Wann, wenn nicht jetzt, muss die Kommunalaufsicht tätig werden"," fragt sich die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert mit Blick auf das neueste Kapitel der Dauerfehde zwischen dem Leiter des Bremerhavener Rechnungsprüfungsamtes Rainer Mattern und dem Stadtverordnetenvorsteher Artur Beneken sowie OB Jörg Schulz. Die Grünen fordern Innensenator Thomas Röwekamp auf, sich einzuschalten. "Der Untersuchungsausschuss Rechnungsprüfungsamt hat belegt, dass der damalige Senat sich in diesem Fall an den drei berühmten Affen orientiert hat - nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Der neue Innensenator Röwekamp hat nun die Chance, es besser zu machen. Als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses ist er mit dem Thema bestens vertraut. Offenkundig beabsichtigen die Bremerhavener Akteure ihre Fehde in gewohnter Manier fortzusetzen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden."

Karoline Linnert erneuert angesichts des neu ausgebrochenen Zwists die Forderung nach einer Reform der Rechnungsprüfung. "Im grünen Minderheitenvotum haben wird den Senat aufgefordert, einen Gesetzentwurf in die Bürgerschaft einzubringen, der die unabhängige Rechnungsprüfung besser absichert und klarer als bisher aufzeigt, was das Amt zu tun und zu lassen hat. Geschehen ist bis heute nichts - obwohl weiter Handlungsbedarf besteht."