Behindertenbeauftragter - SPD folgt grünem Vorschlag

"Schön, dass die SPD jetzt die Forderung der Grünen nach einem Behindertenbeauftragten unterstützt," freut sich die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert. Sie setzt sich seit langem dafür ein, das Amt eines/einer Landesbehindertenbeauftragte(n) einzuführen. "Bisher war diese Forderung nicht mehrheitsfähig. Jetzt ist sich zumindest rot-grün in diesem Punkt einig." Der/die unabhängige Behindertenbeauftragte soll nach Ansicht der Grünen ähnlich wie die Gleichstellungsbeauftragte dem Parlament einen jährlichen Bericht vorlegen. "Wir sind noch weit von gleichberechtigten Lebensverhältnissen für behinderte und nicht-behinderte Menschen entfernt. Der Bericht könnte regelmäßig auf Mängel hinweisen. Im Herbst diesen Jahres soll die neu gewählte Bürgerschaft ein Bremer Gleichstellungsgesetz verabschieden. In diesem Zusammenhang fällt auch die Entscheidung über das Amt eines/einer Landesbehindertenbeauftragten. Dann werden wir die Sozialdemokraten an ihren heute verkündeten Beschluss erinnern."