Atom-Export nach China verhindern

"Die Bundesregierung muss alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, damit potentiell waffentaugliche Nukleartechnologie nicht nach China exportiert wird," fordert der stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner. Er bezieht sich auf den von der Firma Siemens geplanten Export der Hanauer Atomanlage an die Volksrepublik. "Die Technik gehört nicht in die Hände eines diktatorischen Regimes. In China werden nach wie vor Menschenrechte verletzt." Schwere Vorwürfe gegenüber Chinas Regierung erhoben auch Vertreter der Falun Gong-Bewegung im Gespräch mit Güldner. Anlässlich des gestrigen Internationalen Tags der Menschenrechte informierten sie die grüne Bürgerschaftsfraktion über die aktuelle Situation in China. Zhizhen Dai, deren Mann zu Tode gefoltert wurde und die China 2001 verlassen hat, erhob schwere Vorwürfe: "Zahlreiche Anhänger der Falun Gong-Bewegung werden in China gefoltert und ermordet. Die Einweisung in Arbeitslager und menschenunwürdige "Umerziehung" sind an der Tagesordnung."

Um auf die Situation in China aufmerksam zu machen, haben Falun Gong-Anhänger vor dem Bundesgerichtshof Strafanzeige gegen den ehemaligen chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin wegen Völkermord, Folter und verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben. Ein ähnliches Verfahren ist in den USA angestrengt worden.