Absurdes Theater um verfassungskonformen Haushalt

"Mit Luftbuchungen schafft man keinen verfassungskonformen Haushalt," kommentiert der finanzpolitische Sprecher der grünen Fraktion, Jan Köhler, die gestrigen Beschlüsse des Koalitionsausschusses. "Wider besseres Wissen halten CDU und SPD an ihrem illusorischen Ziel fest. Nach dem immer höher veranschlagten Kanzlerbrief werden jetzt Einsparungen im öffentlichen Dienst eingeplant, deren Umsetzung in den Sternen steht. Statt mit den Tarifpartnern zu verhandeln, setzen die Verantwortlichen bei SPD und CDU auf Konfrontation und drohen mit betriebsbedingten Kündigungen. Auch die Grünen sind davon überzeugt, dass der öffentliche Dienst einen Sparbeitrag leisten muss. Der Konfrontationskurs der Großen Koalition führt aber dazu, dass jede Verhandlungsbereitschaft von Seiten der Beschäftigten im Keim erstickt wird. Damit ihr Kartenhaus nicht zusammenbricht, haben die Verhandlungspartner von CDU und SPD im Koalitionsausschuss gestern ungefangene Fische verteilt."

Jan Köhler lehnt die angekündigten sogenannten kreativen Lösungen zur Abdeckung von Hauhaltslöchern in den Bereichen Bildung und Kultur strikt ab: "Das läuft auf neue Gesellschaften hinaus, die Kredite aufnehmen und neue Schattenhaushalte bilden. Gut, dass Finanzsenator Nussbaum diese Tricksereien der vergangenen Jahre nicht mehr fortführen will. Alle wissen, dass beispielsweise die anvisierten Eckwerte für Bildung und Soziales der pure Hohn sind. Trotzdem wird die magische Sparquote von 5,6 Prozent für alle Ressorts weiter aufrechterhalten. Dies Rasenmäherprinzip führt zu einer ungerechten Lastenverteilung - das haben selbst die Strategen von CDU und SPD erkannt. Statt sich von der 5,6-Prozent -Sparprämisse für alle zu verabschieden, werden neue Schulden außerhalb des offiziellen Haushalts eingeplant. Der schöne Schein des verfassungskonformen Haushalts soll gewahrt bleiben - auch wenn die Schulden der neuen Gesellschaften in wenigen Jahren ausgerechnet den Ressorts auf die Füße fallen werden, die am ärmsten dran sind. Aber damit müssen sich dann andere herumplagen."

Manchmal hat der Sparzwang auch positive Auswirkungen. Jan Köhler lobt ausdrücklich den Plan, in Bremen eine Gebühr für die Nutzung von Oberflächenwasser einzuführen: "Eine überfällige Entscheidung. Die Grünen fordern seit Jahren für ein entsprechende Regelung. Sie ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll, denn so wird der sparsamen Umgang mit dem knappen Gut Wasser gefördert."