Abschieben um jeden Preis?

"Ein typischer Fall für die in Bremen leider bis heute nicht eingerichtete Härtefallkommission," lautet das Urteil der grünen Fraktionsvorsitzenden Karoline Linnert zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, den Asylfolgeantrag von John Agbolete voraussichtlich abzulehnen. Seit langem fordern die Grünen eine Härtefallkommission, die unabhängig von formaljuristischen Argumenten Flüchtlingen ein Bleiberecht einräumen kann. "Dort würde eine politische Entscheidung gefällt, ob die Abschiebung vertretbar ist oder nicht. Die Abschiebung von John Agbolete nach Togo ist mit einem hohen Risiko verbunden. Keiner weiß, was den Regimekritiker in seiner Heimat erwartet. Ich bin froh, dass die Vahrer Christusgemeinde Herrn Agbolete Kirchenasyl gewährt."

Kein Verständnis hat Karoline Linnert für die Kritik des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Herderhorst am Kirchenasyl: "Die CDU hat mit ihrem Veto bei den Koalitionsverhandlungen die Einrichtung einer Härtefallkommission verhindert. Gleichzeitig empört sich der Christdemokrat über das Kirchenasyl. Die Botschaft ist klar - Herr Herderhorst will abschieben um jeden Preis - Grenzfälle und humanitäre Überlegungen spielen für ihn keine Rolle."